Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
vom Radolino Online Shop
(Stand November 2016)


§ 1 Allgemeines
1. Lieferungen und Leistungen von Radolino erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Radolino zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Radolino in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von Radolino zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für die Waren von Radolino sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren von Radolino auf der Internetseite stellt kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Radolino Waren zu bestellen.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware per Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Post oder mündlich erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Radolino wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Radolino dies ausdrücklich erklärt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Die Entgegennahme einer telefonischen oder mündlichen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme seitens Radolino dar.
3. Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung der Annahmeerklärung von Radolino an den Kunden.
Radolino ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei Radolino anzunehmen.
Radolino ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Radolino ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger, verspäteter oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Radolino nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht von Radolino zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Warenbeschaffenheit, Warenabbildungen
1. Die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit der Waren ergibt sich aus den Herstellerangaben.
2. Die Warenabbildungen können im Einzelfall vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich Radolino das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich Radolino das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung um mehr als 10% übersteigt, ist Radolino auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat Radolino unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Radolino unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat Radolino alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und gegen erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Radolino ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Radolino berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn Radolino ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Radolino bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Radolino nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Radolino behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Radolino. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Radolino an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Radolino gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Radolino.de, Lahrer Str. 24,  69126 Heidelberg  info@radolino.de, Tel: 06221 7272703 Fax: 06221 7278747 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 5 Gebrauch, hat er die unmittelbare Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Preise und Zahlungsmethoden
1. Der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite von Radolino angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzlich gültige Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten bemisst sich grundsätzlich nach Bestimmungsort, Gewicht und Volumen der verpackten Ware.
2. Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Der Preis nebst etwaiger Versandkosten wird bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
Der Kunde kann per Sofortüberweisung, PayPal, (klassische) Überweisung oder Barzahlung bei Abholung nach Terminvereinbarung zahlen. Radolino behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis nebst etwaiger Versandkosten zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, behält sich Radolino vor, Mahngebühren in Höhe von 3,50 € in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die Radolino druch zweckentsprechende Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenerstattungspflicht, auch alle außergerichtlichen (tariflichen) Kosten eines beauftragten Rechtsanwalts.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Radolino vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung und Lieferzeit
1. Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb der in der Annahmeerklärung angegeben Lieferzeit.
2. Die Lieferung an den Kunden erfolgt an die von diesem angegebene Anschrift und bis zur ersten ebenerdigen Tür.
3. Die Verpflichtung zur Einhaltung der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 9 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 10 Transportschäden
Bei Anlieferung offensichtliche Schäden an der Verpackung oder Mängel der Ware hat der Kunde sofort beim Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zu reklamieren. Die Annahme der Ware ist zu verweigern und die Schäden bzw. Mängel unverzüglich gegenüber Radolino anzuzeigen.
Andernfalls ist für Unternehmer die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen.
Verbraucher können demgegenüber auch bei Nichtbeachtung weiterhin in vollem Umfang den Gewährleistungsanspruch geltend machen.

§ 11 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Radolino ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Bei Unternehmern leistet Radolino für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Verlangt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.
3. Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Radolino grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Radolino zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Radolinos Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Radolino gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Radolino sowie der Erfüllungsgehilfen von Radolino auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Radolino sowie die Erfüllungsgehilfen von Radolino nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Radolinio haftet nur für eigene Inhalte auf der Internetseite von Radolino. Soweit Radolino mit Links den Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht, ist Radolino für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Radolino macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern Radolino Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird Radolino den Zugang zu den Seiten unverzüglich sperren.Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.

§ 13 Datenschutz
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellungen notwendigen Daten werden gespeichert und ggf. an das beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, weitergegeben. Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.

§ 14 Urheberrecht und Markenzeichen
1. Die Internetseite von Radolino ist Eigentum des Inhabers von Radolino und wird von diesem betrieben.
2. Der gesamte Inhalt der Internetseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software, (nachfolgend: „Inhalt“) ist Eigentum des Inhabers von Radolino. Alle Elemente der Internetseite, einschließlich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Internetseite nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts, insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie Ebay, nicht gestattet.
3. Alle hierin verwendeten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und Markennamen sind – soweit nichts anderes angegeben ist – Markenzeichen oder eingetragene Markenzeichen des Inhabers von Radolino oder von Dritten. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Radolino oder besagten Dritten ist der Kunde nicht befugt, Markenzeichen in gleich welcher Weise zu verwenden, zu kopieren, zu reproduzieren, wieder zu veröffentlichen, hoch zu lande, zu versenden, zu übertragen, zu vertreiben oder zu verändern.

§ 15 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Radolino.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtliche zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.